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In den letzten Wochen hat Präsident Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit vor Menschenrechtskrisen geflohen sind, entmenschlichen, kriminalisieren und ihnen Leid zufügen.

Cesar und Norelia, ihre drei Kinder unter zwölf Jahren und weitere Familienmitglieder waren aus Venezuela geflohen, wo sie wegen ihrer Unterstützung der Oppositionspartei verfolgt wurden. Sie reisten 2022 über Texas in die USA ein. Für die gesamte Familie sind noch Asylanträge anhängig, außerdem haben alle einen gültigen und aktiven vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Venezuela. Der TPS ermöglicht es Personen aus bestimmten Ländern, in denen gefährliche Bedingungen herrschen, legal in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Nach Gewährung des TPS darf eine Person nicht aufgrund ihres Einwanderungsstatus in den USA inhaftiert werden. Am 31. März hat ein Bundesgericht die Pläne der Trump-Administration gestoppt, den TPS für Venezolaner*innen eine Woche vor dessen Auslaufen zu beenden. Derzeit sind 350.000 Venezolaner*innen durch den TPS in den Vereinigten Staaten geschützt.

Cesar und Norelia waren bereits am 11. März 2025 von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP festgenommen worden. Am 12. März ordnete ein Bundesgericht ihre Freilassung aus der Haft bis zu einer Anhörung vor einem Gericht in Texas an. Am 13. März wurden Cesar und Norelia aus dem Gefängnis zum Bundesgericht in Washington, D.C. gebracht, wo sie erst freigelassen und dann sofort wieder von der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE inhaftiert wurden. Die ICE ließ sie noch am selben Tag wieder frei. Seitdem waren Norelia und Cesar den Kontrollen durch die ICE regelmäßig nachgekommen, bis sie am 21. März erneut festgenommen wurden. Cesar war im Gefängnis von Farmville und Norelia im Gefängnis von Caroline inhaftiert, bis ein Gericht am 28. März ihre Freilassung anordnete.

Alle Menschen haben das universelle Menschenrecht, vor Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen Asyl zu suchen und zu erhalten. Alle Menschen haben zudem unabhängig von ihrem jeweiligen Migrationsstatus das Recht, nicht an Orte zurückgeschickt zu werden, an denen ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sein könnten oder ihnen Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Dieses als Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) bekannte Prinzip ist ein Schutz nach dem humanitären Völkergewohnheitsrecht, den Menschenrechten, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht. Es verpflichtet Staaten, davon abzusehen, Personen in irgendeiner Weise in ihre Herkunftsländer oder an andere Orte zurückzuschicken, abzuschieben oder zu überstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Venezolaner*innen nicht abgeschoben, ausgewiesen oder gezwungen werden, nach Venezuela zurückzukehren. Amnesty International hat ein absolutes Verbot aller Abschiebungen nach Venezuela gefordert, da die derzeitige Lage im Land von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.

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Die Strafverfolgung des Bloggers Temirlan Ensebek gibt Anlass zu großer Sorge. Er wurde am 17. Januar festgenommen und gemäß Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen des vagen und politisch motivierten Vorwurfs „Anstiftung zu interethnischem Unfrieden“ angeklagt.
Die Anschuldigungen gehen auf einen Beitrag vom Januar 2024 auf Qaznews24 zurück, der das kasachische Lied „Yo, Oryslar“ („Yo, Russen“) enthielt. Dieses Lied ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält anstößigen Text. Er wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten, was Anlass für ernste Bedenken hinsichtlich einer selektiven Durchsetzung und politisch motivierten Strafverfolgung gibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die kasachischen Behörden gegen Temirlan Ensebeks vorgehen, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, und es ist auch nicht das erste Mal, dass Paragraf 174 zur Unterdrückung abweichender Meinungen verwendet wird. Die strafrechtliche Verfolgung Temirlan Ensebeks ist ein Akt der Vergeltung für seinen Aktivismus und ein klarer Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kasachstan.
Kasachische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben das Strafverfahren gegen Temirlan Ensebeks als politisch motiviert verurteilt und erklärt, es diene dazu, ihn für seine anhaltende Kritik an den Behörden mittels Qaznews24 zu bestrafen.

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Die Designerin Alcina Nhaume wurde in ihrem Atelier in Maputo, der Hauptstadt Mosambiks, durch einen Schuss ins Gesicht schwer verletzt. Am 5. März ging Alcina Nhaume ihrem normalen Arbeitsalltag nach, als gegen 15.00 Uhr in ihrem Viertel Michafutene Proteste ausbrachen und die Anwohner*innen die Straße verbarrikadierten. Nach Angaben von Zeug*innen, den Nachbar*innen von Alcina Nhaume, wurden die mosambikanischen Sicherheitskräfte (UIR-Rapid Intervention Unit) eingesetzt, um die Proteste aufzulösen, und kurz darauf begann die Polizei, die Demonstrierenden zu verfolgen.

Als Alcina Nhaume gerade ihre Handtasche holen wollte, um nach Hause zu gehen, hörte sie mehrere Schüsse. Einer der Schüsse durchschlug eine Metallbarriere im Fenster des Ateliers von Alcina Nhaume und traf sie im Gesicht. Auf den von ihrer Familie veröffentlichten Bildern ist ihr Gesicht extrem entstellt. Ihr Mund- und Kieferbereich wurde schwer verletzt. Sie verlor mehrere Zähne. Alcina Nhaume wurde in das Zentralkrankenhaus von Maputo eingeliefert, wo sie laut den behandelnden Ärzt*innen noch Monate bleiben muss, da ihr Gesundheitszustand kritisch ist. Sie wird derzeit über Schläuche ernährt und wird nach Angaben des medizinischen Personals nie wieder sprechen und nur mit Mühe essen können,
wenn sie sich nicht im Ausland einer speziellen Operation unterzieht. Selbst nach einer solchen Operation wird es einige Zeit dauern, bis sie die Fähigkeit zu sprechen wiedererlangt.

Am 9. März erklärten die Behörden, sie würden die Schüsse auf Alcina Nhaume untersuchen. Amnesty International befürchtet jedoch, dass es sich dabei nur um ein leeres Versprechen handeln könnte, wie es schon oft geschehen ist, und dass weder die Ergebnisse solcher Untersuchungen veröffentlicht noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemäß Artikel 58 der Verfassung der Republik Mosambik „haftet der Staat für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen seiner Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht werden …“. Alcina Nhaume ist eines der mehr als 700 Opfer, die von den Behörden seit dem 21. Oktober 2024 nach den Wahlen im Zuge ihrers gewaltsamen Vorgehens durch Schüsse verletzt oder getötet wurden.

Alcina Nhaume ist eine junge Designerin. Sie hat ihr eigenes Atelier und machte ihren Bachelor in Design an der Hochschule für Kunst und Kultur. Sie kümmert sich um ihren Vater und führt den gemeinsamen Haushalt. Die Ärzt*innen von Alcina Nhaume fanden Schmauchspuren in ihrem Gesicht und führten ihre Verletzung auf einen Schuss zurück. Im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach internationalen Menschenrechtsnormen und mosambikanischem Recht müssen die Behörden
Alcina Nhaume eine umfassende medizinische Versorgung, Rehabilitation und Wiedergutmachung garantieren, einschließlich einer angemessenen finanziellen Entschädigung.

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Die Inhaftierung von Fidel Zavala, dem Sprecher der Organisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC), sowie die Durchsuchungen der Büros der Organisation und der Wohnung ihrer Direktorin, der Rechtsanwältin Ivania Cruz, geben Anlass zu großer Sorge. Die Menschenrechtsorganisation UNIDEHC spielt bei der Aufdeckung schwerer Menschenrechtsverletzungen in El Salvador eine Schlüsselrolle, insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands. Das Vorgehen der Behörden ist alarmierend, da es offenbar Teil einer umfassenderen Strategie zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen ist. Soziale Organisationen im Land werten die Festnahmen und Durchsuchungen als politische Verfolgung.
Die Polizei führte die Durchsuchungen und Festnahmen durch, kurz nachdem UNIDEHC eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte unterstützt hatte, die sich gegen die Inhaftierung von Gemeindevorsteher*innen aus der Hacienda La Floresta in San Juan Opico in La Libertad richtete. Der dortigen Gemeinde droht die Zwangsräumung. Betroffen sind mehr als hundert Familien, von denen viele schon seit mehr als zehn Jahren auf  der Hacienda leben. Nach dieser Anzeige wurden Berichten zufolge mindestens 20 weitere Personen aus dieser Gemeinde inhaftiert. Dies erhöht die Besorgnis über zunehmende Repressionen gegen diejenigen, die sich für Landrechte und die  Organisation von Gemeinden einsetzen.
Darüber hinaus scheint die Inhaftierung von Fidel Zavala eine Vergeltungs- und Einschüchterungsmaßnahme zu sein, weil er Folter, Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen während des Ausnahmezustands dokumentiert und anprangert. Seine Aussagen haben entscheidend dazu beigetragen, diese Menschenrechtsverletzungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bekannt zu machen. Es wird  befürchtet, dass seine Inhaftierung darauf abzielt, sowohl seine eigene Tätigkeit als auch weitere Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Die Inhaftierung von Fidel Zavala und mehr als 20 Gemeindevorsteher*innen von La Floresta ist Teil einer breiteren Eskalation der staatlichen Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in El Salvador. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, die ein Muster von Menschenrechtsverletzungen zeigen, dazu zählen Tausende von willkürlichen Inhaftierungen, den systematischen Einsatz von Folter in Haftanstalten und Hunderte Todesfälle in staatlichem Gewahrsam.
Fidel Zavala, Sprecher von UNIDEHC, spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in salvadorianischen Strafvollzugsanstalten. Im Jahr 2024 erstattete er Anzeige gegen Gefängnismitarbeiter*innen, unter ihnen Osiris Luna, der Generaldirektor der Gefängnisse, wegen Folter und anderer Misshandlungen während des Ausnahmezustands.
Amnesty International hat sich besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in El Salvador geäußert und davor gewarnt, dass die seit 2022 eingeführten Rechtsreformen und die Konsolidierung eines repressiven Sicherheitsmodells das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren faktisch abgeschafft haben.

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Loreto Hernández García ist ein Schwarzer kubanischer Aktivist, Priester und Vizepräsident der Vereinigung Asociación Yorubas Libres de Cuba, die die afrikanische Yoruba-Religion praktiziert. Er wurde am 15. Juli 2021 von Polizeikräften festgenommen, nachdem er friedlich an einer regierungskritischen Demonstration teilgenommen hatte. Im Februar 2022 verurteilte ihn ein Gericht in der Stadt Santa Clara wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Missachtung“ zu sieben Jahren Haft. Beide Anklagen werden in Kuba häufig genutzt, um die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. In dem unfairen Verfahren wurden außer ihm auch seine Frau, Donaida Pérez Paseiro, sowie 14 weitere Demonstrant*innen schuldig gesprochen.
Laut Angaben seiner Familie wurde Loreto Hernández García seit 2021 mehrfach in Einzelhaft festgehalten, die teilweise mehr als zwei Wochen andauerte. Er leidet unter Diabetes, Bluthochdruck und anderen gesundheitlichen Problemen, die im Gefängnis nicht behandelt werden können. Aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung hofft er auf eine Haftentlassung unter Auflagen. Die Behörden haben ihm jedoch mitgeteilt, dass er nur freigelassen werde, wenn seine Frau, die am 15. Januar 2025 aus dem Gefängnis entlassen wurde, ihren Aktivismus einstelle.

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Es besteht große Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung der 74-jährigen Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine. Am 14. Januar kündigte sie einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Ihre Anwält*innen teilten die Nachricht, in der sie ihren Hungerstreik auf ihrer Facebook-Seite ankündigt: „Ich werde die Ungerechtigkeit, die mir widerfährt, nicht länger hinnehmen. Gerechtigkeit darf sich nicht auf Lügen stützen, sondern auf konkrete, greifbare Beweise.“ Sie ist ausschließlich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Vorsitzende der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) von 2014 bis 2018 inhaftiert, die die von den tunesischen Behörden zwischen 1955 und 2013 begangenen Verbrechen untersuchte und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegte.

Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt, nachdem ein ehemaliges IVDVorstandsmitglied Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet hatte, weil am IVDAbschlussbericht Änderungen vorgenommen worden waren, nachdem er dem damaligen Präsidenten im Dezember 2018 vorgelegt worden war. Am 7. März 2023 erhob ein Untersuchungsrichter Anklage gegen Sihem Bensedrine wegen „Fälschung“, „Betrug“ und „Missbrauch der Amtsgewalt“ und erteilte ihr ein Reiseverbot. Am 1. August 2024 ordnete der Richter Untersuchungshaft für Sihem Bensedrine an, und sie wurde noch am selben Tag in Gewahrsam genommen. Am 28. Januar 2025 teilte der Ermittlungsrichter ihren Anwält*innen mit, dass er ihre Untersuchungshaft um weitere vier Monate verlängert habe.

Die strafrechtliche Verfolgung von Sihem Bensedrine scheint eine Form der Vergeltung für die Arbeit des IVD zu sein, der Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch frühere tunesische Behörden aufgedeckt hat. Seit Beginn ihres Hungerstreiks hat sich der Gesundheitszustand von Sihem Bensedrine rapide verschlechtert. Sie leidet unter Schwäche und Sauerstoffmangel, so dass sie in der Krankenstation des Gefängnisses beatmet werden musste. Am 26. Januar wurde sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt, da sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechterte. Sihem Bensedrine Vorerkrankungen, darunter Bluthochdruck und Herzprobleme, machen sie noch anfälliger.