Sachlage

Hanin Hossam und Mawada el-Adham wurden am 20. Juni vor dem Kairoer Strafgericht ungerechtfertigt zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen werden unter anderem kommerzielle Ausbeutung und Menschenhandel vorgeworfen. Sie hätten junge Frauen dazu angestiftet, „unanständige“ Inhalte in den Sozialen Medien zu verbreiten, um Geld zu verdienen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die jungen Frauen für die Art und
Weise bestraft werden, wie sie tanzen, reden und sich kleiden und weil sie versuchen, in den Sozialen Medien „Einfluss“ auf die Öffentlichkeit zu nehmen. Ihre strafrechtliche Verfolgung findet vor dem Hintergrund schwerer behördlicher Repressalien gegen die Meinungsfreiheit von Frauen in Ägypten statt. Dabei wird auch versucht, das Verhalten von Frauen im Internet zu kontrollieren. Die Anklage wegen Menschenhandels bezieht sich auf Videos, die die Frauen online gepostet hatten. Amnesty International überprüfte die Videos und fand keine einschlägigen Belege, die die beiden Frauen mit Handlungen in Verbindung bringen würden, die im Sinne des UN-Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels als Menschenhandel zu betrachten wären.

Während der Urteilsverkündung brachte der Vorsitzende Richter offen seine Voreingenommenheit und Feindseligkeit gegenüber den Frauen zum Ausdruck. Er beschuldigte sie, die Moral der Nation zu beflecken und warnte davor, Soziale Medien zu nutzen, um Ägyptens Werte zu untergraben. Mawada el-Adham hat gegen ihre sechsjährige Haftstrafe Rechtsmittel eingelegt und das entsprechende Berufungsverfahren ist noch anhängig.

Hanin Hossam, die in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, steht derzeit in einer Neuverhandlung vor Gericht. Laut der ägyptischen Strafprozessordnung haben Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren. Amnesty International ist besorgt um die psychische Gesundheit von Hanin Hossam, da sie sich vor Gericht mehrfach verzweifelt geäußert hat.

Am 20. Dezember 2021 sagte sie im Gerichtssaal: „Ich lebe in einem Sumpf, einem Sumpf, der mir Angst macht, und ich sterbe jeden Tag 100 Tode, weil meine Zukunft verloren ist.“ Ihre nächste Anhörung ist für den 22. März anberaumt. Beide sind derzeit im al-Qanater- Gefängnis für Frauen inhaftiert.

Hintergrundinformationen

Seit April 2020 haben die Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Social-Media-Influencerinnen verschärft. Dies ist offensichtlich ein Versuch, das Internet zu kontrollieren, indem weibliche Körper und das Verhalten von Frauen überwacht und das Bestreiten eines unabhängigen Lebensunterhalts untergraben wird. Seitdem haben die ägyptischen Behörden zehn TikTok-Influencerinnen festgenommen und strafrechtlich verfolgt, weil sie gegen das drakonische Gesetz gegen Cyberkriminalität und andere sehr vage gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf „Anstand“ und „Anstiftung zur Unmoral“ verstoßen haben sollen. Die Angeklagten haben alle eine große Fangemeinde in den Sozialen Medien, die von Hunderttausenden bis zu mehreren Millionen reicht.

Die Festnahme der zehn Frauen erfolgte nach Beschwerden von hauptsächlich männlichen Online-Autoren, die angeblich über das Verhalten der Frauen empört waren, sowie nach Ermittlungen des Amts für Moral, das dem Innenministerium untersteht. Laut Hanin Hossams polizeilichem Ermittlungsbericht, der von Amnesty International eingesehen wurde, besteht die Aufgabe des Amts darin, „diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die Online-
Anwendungen und Websites nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen, die Bürger, insbesondere junge Menschen, zu Handlungen anstiften, die gegen Sitten und Gebräuche verstoßen, oder um Ideen und Handlungen der Unsittlichkeit und Ausschweifung in der Gesellschaft zu verbreiten.“

Die Behörden nahmen Hanin Hossam am 21. April 2020 und Mawada el-Adham am 14. Mai 2020 fest und stellten sie unter den Vorwürfen der „Verletzung der familiären Prinzipien und Werte“ und der Anstiftung zu „Unanständigkeit“ und „Ausschweifung“ vor Gericht. Am 29. April 2020 gab die Staatsanwaltschaft eine Erklärung heraus, in der sie ihre „Verpflichtung“ bekräftigte, „weiterhin schändliche Verbrechen zu bekämpfen, die die Prinzipien und Werte unserer Gesellschaft verletzen.“ Am 2. Mai warnte die Behörde erneut, dass Ägypten die „neuen Grenzen im Internet“ schützen werde, die „von den Kräften des Bösen bedroht“ würden.

Am 27. Juli 2020 wurden sie von einem Kairoer Wirtschaftsgericht für Ordnungswidrigkeiten schuldig gesprochen und zu je zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 300.000 ägyptischen Pfund (über 16.000 Euro) verurteilt. Am 12. Januar 2021 sprach ein Berufungsgericht Hanin Hossam aus Mangel an Beweisen frei und wandelte die Strafe von Mawada el-Adham in eine Geldstrafe um. Hanin Hossam wurde am 2. Februar 2021 gegen
Kaution freigelassen, aber am 22. Juni 2021 erneut festgenommen. Die Staatsanwaltschaft erhob in einem weiteren Fall Anklage gegen sie, darunter wegen Menschenhandels, und verwies den Fall an das Strafgericht. In der Urteilsschrift des Kairoer Strafgerichts vom 20. Juni 2021 heißt es, dass „unsittliche“ Videos die Grundlage für die Verurteilung der beiden Frauen seien. Unter anderem beziehe sich dies auf Aufnahmen von
Mawada el-Adham, die zeigen, wie sie „öffentlich in unsittlicher und verführerischer Kleidung tanzt“, und ein Werbevideo von Hanin Hossam, das mutmaßlich „zum Zweck von Profiten zu Sittenlosigkeit anstiftet“. In dem Instagram-Video, das zu ihrer Verurteilung führte, ermutigte Hanin Hossam, die über eine Million Follower_innen auf TikTok hat, Frauen über 18 Jahren, Videos von sich selbst auf der Plattform Likee zu posten, da diese auf Basis der Aufrufe vergütet werden. Mawada el-Adham, die über drei Millionen Follower_innen auf TikTok hat, wurde aufgrund von TikTok-Videos schuldig gesprochen, die zeigen, wie sie mit einem sechsjährigen Mädchen tanzt und sie scherzhaft fragt, ob sie schon Dates hat. Vor Gericht stellten die Eltern des Mädchens in Frage, dass sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung der Videos gegeben hatten.

Sachlage

Abderazzak Kilani ist Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer. Von 2011 bis 2013 war er Minister für die Beziehungen der Regierung zum Parlament und von 2013 bis 2014 tunesischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. Er ist auch Mitglied des Anwaltsteams von Noureddine Bhiri, einem ehemaligen Justizminister und hochrangigen Funktionär der Partei Ennahdha, der von den Behörden willkürlich 67 Tage lang festgehalten wurde, bevor er am 7. März ohne Anklage freigelassen wurde. Während seiner gesamten Inhaftierung wurde ihm das Recht auf Zugang zu seinen Rechtsbeiständen verweigert.
Am 31. Dezember 2021 nahmen die Behörden Noureddine Bhiri vor seinem Haus in Tunis fest und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Seine Frau Saïda Akremi, auch sie Anwältin, war Zeugin der Festnahme und bat sofort Kolleg_innen um Hilfe. Abderazzak Kilani übernahm die Koordination der Verteidigung von Noureddine Bhiri.

Am 2. Januar 2022 begaben sich Abderazzak Kilani und Noureddine Bhiris Frau zusammen mit anderen Rechtsbeiständen zum Bougatfa-Krankenhaus in Bizerte. Nach Ihren Informationen war Noureddine Bhiri dorthin gebracht worden, und sie wollten ihn dort besuchen. Wie Abderrazak Kilani und Saïda Akremi Amnesty International berichteten, wurden sie von der vor dem Krankenhaus postierten Polizei daran gehindert, das Gebäude zu betreten. Saïda Akremi sollte zunächst ein ihr unbekanntes Dokument unterzeichnen, Abderazzak Kilani wurde der Zugang zu Noureddine Bhiri ganz untersagt.
Abderrazak Kilani klärte die Polizei auf, dass sie sich strafbar mache, wenn sie ihm den Zutritt zum Krankenhaus verwehre. Er verglich die Situation mit der von Sicherheitskräften, die sich wegen Menschenrechtsverletzungen unter den ehemaligen Präsidenten Habib Bourguiba und Zine El Abidine Ban Ali vor speziellen Übergangsgerichten verantworten mussten. Diese Gerichte waren nach der Revolution von 2011, bei der Ben Ali gestürzt wurde, eingerichtet worden.

Das Gespräch wurde gefilmt und in einem von Abderazzak Kilani gegenüber Amnesty International bestätigten Video in den Sozialen Medien gepostet. In dem Video stellt Abderrazak Kilani der Polizei folgende Fragen: „Sie bringen sich, Ihre Familie und Ihre Zukunft in Gefahr. Wer wird Sie verteidigen? Charfeddine (der Innenminister), der vom Gesetz nichts versteht? Kais Saied? […] Ich weine wirklich um das Land, ich weine um das Land. Wir haben eine Verfassung, die beste Verfassung der Welt. Er (offenbar Präsident Saied) hat die Verfassung zum Gespött gemacht, er hat sie zum Gespött gemacht. Sie besagt, […] dass die Sicherheitskräfte
republikanisch sind, dass die Armee republikanisch ist und dass die Sicherheitskräfte jeden gleich behandeln müssen […] Nach dem Gesetz dürfen Sie einen Bürger nicht daran hindern, ein Krankenhaus zu betreten, es sei denn, der Leiter des Krankenhauses sagt Ihnen, dass er das Krankenhaus geschlossen hat.“

Am 3. Januar erklärte Innenminister Taoufik Charfeddine in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass Äußerungen einer Person gegenüber der Polizei außerhalb des Krankenhauses Gründe für eine Strafverfolgung durch ein Militärgericht sein könnten, womit er sich offensichtlich auf Abderrazak Kilani bezog. Das tunesische Recht räumt den Militärgerichten unter bestimmten Umständen die Zuständigkeit für die Strafverfolgung von Zivilpersonen ein. Dies gilt u. a. für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, die unter bestimmten Umständen gegen Sicherheitskräfte begangen werden, wie in Paragraf 22 des Gesetzes 1982-70 über den Status interner Sicherheitskräfte festgelegt. Ein Rechtsbeistand ist von grundlegender Bedeutung für das Recht auf ein faires Verfahren, das in den von Tunesien ratifizierten Verträgen garantiert wird. Dazu gehören der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsbeistände heißt es: „Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt […] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen.“
Die tunesischen Militärgerichte erfüllen die Anforderung der Unabhängigkeit nicht, da der Präsident das letzte Wort bei der Ernennung von Richter_innen und Staatsanwält_innen an Militärgerichten hat. Darüber hinaus gehören sowohl der Generalstaatsanwalt als auch alle anderen Staatsanwält_innen an Militärgerichten der Armee an und unterliegen damit militärischen Disziplinarverfahren. Somit stehen sie unter dem Einfluss der Exekutive, da der Präsident gemäß der tunesischen Verfassung auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.
Seit der Machtergreifung von Präsident Saied am 25. Juli 2021 gehen die Militärgerichte zunehmend strafrechtlich gegen Zivilpersonen vor, darunter Journalist_innen, Blogger_innen und Oppositionelle.

Sachlage

In der Haft im Abha-Gefängnis in der saudi-arabischen Provinz Asir verschlechtert sich der Gesundheitszustand des 84-jährigen Dr. Mohammed al-Khudari zunehmend und rapide. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm weiterhin die dringend benötigte fachärztliche Behandlung seines fortgeschrittenen Prostatakrebsleidens und weiterer zahlreicher Beschwerden seit seiner Verlegung in das Abha-Gefängnis. Das Verweigern von angemessener medizinischer Versorgung ist eine Verletzung seines Rechts auf Gesundheit und bringt ihn in Lebensgefahr. Sein Sohn, Dr. Hani al-Khudari, muss auch dringend medizinisch versorgt werden, damit seine Nierensteine entfernt werden können, und eine dringend benötigte zahnärztliche Versorgung erhalten.

Familienangehörige der Al-Khudaris hatten im Jahr 2021 vor Gericht einen Antrag gestellt und baten darin darum, Dr. Mohammed al-Khudari aufgrund seines Alters und seines sich verschlechternden Gesundheitszustands freizulassen. Obwohl ihr Antrag im Februar 2022 sowohl vom Sonderstrafgericht als auch der Staatssicherheit genehmigt wurde, hat die Gefängnisverwaltung des Abha-Gefängnisses Dr. Mohammed al-Khudari immer noch nicht aus der Haft entlassen.

Der Fall liegt noch beim Berufungsgericht und ist noch nicht zur finalen Entscheidung an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet worden ist, daher befinden sich beide Männer weiterhin in Haft. Die Behörden begründeten diese Verzögerung mit dem bürokratischen Aufwand, den ein Massenverfahren mit 68 Angeklagten mit sich bringt. Dr. Mohammed und Hani al-Khudari gehören zu den Angeklagten in diesem Verfahren.

Hintergrundinformationen

Die Palästinenser Dr. Mohammed al-Khudari und Dr. Hani al-Khudari waren am 4. April 2019 willkürlich festgenommen worden und befanden sich bis zum 8. März 2020 ohne Anklage in Haft. Beide erlebten schwerste Menschenrechtsverletzungen. Sie wurden willkürlich festgenommen, fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten. Darüber hinaus wurden sie hinter verschlossenen Türen und in Abwesenheit ihrer Rechtsbeistände verhört. Im November 2020 wurden sie in das Abha-Gefängnis verlegt, in dem es an Fachärzt_innen und der notwendigen Standardversorgung fehlt.

Am 8. März 2020 wurden beide Männer im Rahmen eines Massenverfahrens gegen 68 Personen angeklagt, „einer terroristischen Gruppe“ beigetreten zu sein, womit offenbar die Hamas gemeint ist. Das Massenverfahren gegen die beiden Männer verletzte zahlreiche Verfahrensrechte, unter anderem durch Verschwindenlassen, willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt und Einzelhaft. Am 8. August 2021 verurteilte das Sonderstrafgericht (SCC) in Riad Dr. Mohammed al-Khudari zu 15 Jahren Gefängnis, wobei die Hälfte der Strafe wegen seines Alters erlassen wurde.

Sachlage

Idris Hasan schwebt in großer Gefahr. Er ist chinesischer Staatsbürger und Angehöriger der muslimischen Minderheit der Uiguren. Forciert durch chinesische Behörden, wurde eine „Red Notice“ durch Interpol ausgerufen die zu einer Festnahme am Flughafen von Casablanca führte. Die chinesische Regierung versucht mit diesen Methoden Angehörige der Uiguren ausfindig zu machen und deklariert diese als Terroristen.
Im chinesischen Recht sind „Terrorismus“ und „Extremismus“ übermäßig breit und ungenau definierte Begriffe. Diese Grauzone wird ausgenutzt. Es gibt ausführliche Belege und Beweismaterial dazu, dass die chinesische Regierung in der Vergangenheit mindestens die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung, Folter und die systematische Verfolgung von Uigur_innen sowie anderen vorwiegend muslimischen ethnischen Minderheiten in Xinjiang.
Gemäß dem Völkerrecht darf Marokko keine Personen an ein Land überstellen, in dem diese Person der Gefahr von Folter oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre. Dies gilt auch für Abschiebungen oder Auslieferungen. Obwohl Interpol mittlerweile ihre „Red Notice“ für Idris Hasan zurückgezogen hat, da sie nicht mit ihrer Satzung vereinbar ist, befindet sich Idris Hasan weiterhin im Gefängnis.
Am 15. Dezember 2021 fällte das Marokkanische Berufungsgericht eine Entscheidung zugunsten seiner Auslieferung an China (Urteil Nr. 1799). Sollte er an China ausgeliefert werden, besteht die Gefahr, dass er willkürlich inhaftiert und gefoltert wird. Außerdem verletzt seine Auslieferung die Verpflichtungen, die Marokko gemäß dem Völkerrecht hat.

Hintergrundinformationen

Im August 2021 erinnerten mehrere Mandatsträger_innen der UN-Sonderverfahren an das absolute und unveräußerliche Verbot der Rückführung von Personen an einen Ort, an dem ihnen Folter und andere Formen der Misshandlung drohen, gemäß Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention, zu deren Vertragsstaaten auch Marokko gehört. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) ist auch Teil des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Als Vertragspartei der genannten Rechtsinstrumente ist Marokko verpflichtet, deren Bestimmungen zu befolgen.
Seit 2017 verübt die chinesische Regierung unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen „Terrorismus“ und „religiösen Extremismus“ schwere und systematische Menschenrechtsverstöße gegen Muslim_innen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang (Xinjiang). Schätzungen zufolge werden seit 2017 über eine Million Menschen willkürlich in Internierungslagern in ganz Xinjiang festgehalten.

Sachlage

Am 24. Februar 2020 wurde Gui Minhai wegen „illegaler Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen an ausländische Einrichtungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurden ihm für fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. Seit Beginn der Gefängnisstrafe haben die chinesischen Behörden das Ersuchen des schwedischen Konsulats abgelehnt, das Urteil lesen zu dürfen und Gui Minhai, der 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft erhielt, zu treffen. Und schon seit seiner Festnahmen 2018 darf er weder mit seinen Familienangehörigen noch mit Konsulatsangehörigen oder einem Rechtsbeistand seiner Wahl sprechen. Es gibt bis heute keine Möglichkeit, seine Haftbedingungen zu überprüfen. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustands, der dringend eine regelmäßige medizinische Versorgung erfordert, ist seine Familie besonders besorgt um sein Wohlergehen. Gui Minhai wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit angeklagt und verurteilt. Obwohl die Behörden behaupten, dass er wegen der Weitergabe von
„Geheimdienstinformationen“ an ausländische Einrichtungen strafrechtlich verfolgt wurde, scheint seine Verurteilung in erster Linie mit seiner versuchten Reise mit zwei schwedischen Diplomat_innen im Januar 2018 in Zusammenhang zu stehen.
Am 20. Januar 2018 wurde Gui Minhai von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, als er mit zwei schwedischen Diplomat_innen mit dem Zug auf dem Weg von Ningbo nach Peking war. Er wurde seitdem nicht mehr gesehen. Außerdem hieß es in einer Mitteilung des Gerichts, dass Gui Minhai 2018 wieder die chinesische Staatsbürgerschaft beantragt habe. Nähere Informationen über diesen Punkt gibt
es nicht. Die Behörden stellen damit in den Raum, dass Gui Minhai nicht mehr schwedischer Staatsbürger sei, womit der damit verbundene Schutz für ihn wegfallen würde. Da Gui Minhai seit 2018 ohne Zugang zu seiner Familie oder Rechtsbeiständen in Gewahrsam ist, können die Hintergründe dieses Sachverhalts nicht überprüft werden.

Hintergrundinformationen

Gui Minhai war einer von fünf in Hongkong ansässigen Verlegern und Buchhändlern, die 2015 verschwanden, nachdem sie Bücher gedruckt hatten, in denen die chinesische Regierung kritisiert wurde.
Die Inhaftierung und das „Verschwinden“ von Gui Minhai und seinen Kolleg_innen hatten eine zerstörerische Wirkung auf die Meinungsfreiheit und das Verlagswesen in Hongkong und der chinesischsprachigen Welt.
Am 20. Januar 2018 wurde Gui Minhai von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, als er mit zwei schwedischen Diplomat_innen mit dem Zug auf dem Weg von Ningbo nach Peking war. Dort wollte er sich seine Verdachtsdiagnose für eine neurologische Erkrankung fachärztlich bestätigen lassen, bei der es sich vermutlich um eine nicht heilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems namens Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) handelt. Wegen seiner Beschwerden braucht Gui Minhai dringend medizinische Versorgung.
Am 25. Februar 2022 forderte seine Tochter, Gui Angela die sofortige Freilassung ihres Vaters, nachdem ihr der schwedische Olympiasieger 2022 im Eisschnelllauf, Nils van der Poel, aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in China seine Goldmedaille aus Peking überreicht hatte.
In China werden Dissident_innen wie Autor_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong hat der Regierung von Hongkong ebenfalls freie Hand gegeben, um die freie Meinungsäußerung in nie dagewesener Weise zu unterbinden. Zahlreiche Aktivist_innen wurden aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten strafrechtlich verfolgt. Viele  zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Nachrichtenorganisationen haben ihre Tätigkeit unter der Bedrohung durch das Sicherheitsgesetz eingestellt. In einer großen Zensuraktion wurden zahlreiche Bücher aus den öffentlichen Bibliotheken der Stadt entfernt. Drei Sprachtherapeut_innen wurden wegen Verschwörung zur Veröffentlichung und Verbreitung von aufrührerischem Material angeklagt, nachdem sie Kinderbücher veröffentlicht hatten, die sich spöttisch auf die Regierung bezogen.

Hintergrundinformationen

Ukraine: Russische Invasion gefährdet Menschenrechte und Menschenleben Am frühen Morgen des 24. Februar begann Russland eine Invasion in der Ukraine. Dabei belegte die russische Armee ukrainische Militär- und Luftwaffenstützpunkte mit schwerem Beschuss, Raketenartilleriebeschuss und Raketenangriffen. Währenddessen drangen Panzerkolonnen entlang der gesamten Grenze in ukrainisches Gebiet ein. Es gab Berichte über Truppen, die die Grenze im Norden und Süden überschritten, und über Explosionen in mehreren Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew. In mindestens einem Fall zeigen Videoaufnahmen aus der Stadt Charkiw das Heckteil einer von einem schweren Smertsch-Mehrfachraketenwerfer abgefeuerten Rakete, das aus einem Bürgersteig ragt. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und ziviles Eigentum sowie wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, stellen Kriegsverbrechen dar.

Amnesty International hat bereits zuvor vor den verheerenden Menschenrechtsrisiken eines weiteren bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Dazu zählen mögliche zivile Opfer, die Zerstörung von Existenzgrundlagen und Infrastruktur sowie eine mögliche akute Nahrungsmittelknappheit und Massenvertreibungen. Die Organisation hat die schweren Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts in der Ostukraine 2014-2015 dokumentiert, bei denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Amnesty International beobachtet auch bei dieser Invasion die Situation genau, um Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Parteien aufzudecken.