7 Wochen für die Menschenrechte

Dieses Motto wird uns auch in diesem Jahr wieder durch die Passionszeit begleiten.
Passion heißt Leiden, und in den 7 Wochen vor Ostern erinnern wir uns an das Leiden und Sterben von Jesus Christus, und schauen nicht weg, wo anderen Unrecht und Leid geschieht.
Überall auf der Welt leiden viele Menschen unter der Verletzung der elementarsten Menschen-rechte. Wir wollen ihr Schicksal nicht dem Vergessen überlassen. Mit einem vorbereiteten Petitionsbrief können wir uns für sie einsetzen: „Für uns ist es nur ein Brief … für sie das Überleben.“ Diese Erfahrung prägt die Arbeit von amnesty international.

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In gut 30% aller Fälle, zu denen Briefaktionen gestartet werden, kann eine Verbesserung der Lage der Betroffenen erreicht werden; z.B. ein Todesurteil wird nicht vollstreckt, Folter wird nicht fortgesetzt, Gefangenen wird Kontakt zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen ermöglicht, oder sie werden freigelassen.
Die Macht der Öffentlichkeit – hierin liegt der Hebel für die Arbeit von amnesty international – und für unsere Erfolge.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung dieser Aktion.
Pastor Sören Neumann-Holbeck und Pastorin Anna Benkiser-Eklund

Die Aktion:

In diesem Jahr konnten wir wegen der geschlossen Kirchen an den Sonntagen der Passionszeit im Gottesdienst keinen von amnesty international vorbereiteten Petitionsbrief vorstellen und im Anschluß verteilen. Sie können die Briefe aber hier als PDF herunterladen und dann selbst ausdrucken.

Es hat sich herausgestellt, dass es sich auch lohnt einen Brief an die jeweilige Deutsche Botschaft zusenden. Deshalb steht sowohl der deutsche, als auch der englische Brief zum Herunterladen zur Verfügung. Sie können aber auch nur einen Brief versenden.

Die 4 Schritte:

1. Sie lesen die Hintergrundinformationen.

2. Sie laden die Petition in deutsch und / oder in englisch auf ihren Rechner und drucken diese aus.

3. Sie setzen ihre Anschrift in jeden Brief ein und unterschreiben die Petition.

4. Sie fügen die Petition in einen Umschlag und frankieren den deutschen Brief mit 80 Cent und den englischen mit 1,10 Euro.

Hintergrundinformationen

Am 30. August 2019 kündigte der Krankenhausärzteverband von Simbabwe (ZHDA) in einem Schreiben an den Minister für Gesundheits- und Kinderversorgung und den Staatssekretär für Gesundheit an, dass die Ärzt_innen landesweit ab dem 3. September ihre Arbeit einstellen würden. Sie begründeten ihren Schritt mit ihrer unzureichenden Bezahlung. Außerdem sei die Arbeitgeberseite bisher zu keinen Verhandlungen bereit gewesen. Dr. Peter Magombeyi hatte das Schreiben als amtierender ZHDA-Vorsitzender unterzeichnet. Infolgedessen wurde er, mutmaßlich von Geheimdienstangehörigen, bedroht: Wenn er weiter den Streik organisiere, dann würden sie ihn entführen. Dr. Peter Magombeyi erhielt Textnachrichten von einer lokal registrierten Nummer, von denen Screenshots vorliegen. In einer davon hieß es: „Sag nicht, dass ich dich nicht gewarnt hätte. Stell dich nur weiter stur. Du wirst von einem Wirbelsturm erfasst werden. Wir kommen immer näher.“

Ärzt_innen in Simbabwe verdienen weniger als 40 Euro monatlich (der Durchschnitt in der Region liegt bei etwa 1.300 Euro). Sie streiken für höhere Löhne sowie eine bessere Ausstattung der staatlichen Krankenhäuser mit Geräten und Medikamenten. Als Folge von Misswirtschaft hat sich das staatliche Gesundheitssystem in Simbabwe in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Immer wieder haben Ärzt_innen gegen die medizinische Unterversorgung, die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert.

Am 14. September gegen 22 Uhr drangen drei unbekannte bewaffnete Männer in das Haus von Dr. Peter Magombeyi im Vorort Budiriro von Harare ein und verschleppten ihn. Am Abend des 19. September wurde er lebend, aber verwirrt, im Dorf Nyabira aufgefunden, das etwa 33 Kilometer nordwestlich von Harare liegt. Die Regierung von Simbabwe tat die Entführung schnell als „vorgetäuscht“ ab. Der Staatssekretär im Geheimdienstministerium und Regierungssprecher, Nick Mangwana, bezeichnete Dr. Peter Magombeyi – offenbar in Anspielung auf eine retrograde Amnesie – auf Twitter als „retrograden Lügner“.

Am 23. September empfahlen die behandelnden Ärzt_innen Dr. Peter Magombeyi, sich in Südafrika weiterbehandeln zu lassen. Doch als er ausreisen wollte, wurde er am Flughafen festgehalten. Später wurde er in das Krankenhaus in Harare zurückgebracht, in dem er behandelt wurde. Einen Tag später brachte sein Vater die Sache vor das Hohe Gericht. Dieses befand, dass Dr. Peter Magombeyi ausreisen dürfe, da er nicht verhaftet sei. Doch entgegen des Beschlusses hinderte ihn die Polizei am selben Tag daran, das Krankenhaus in Harare zu verlassen. Gleichzeitig reichte sie einen Eilantrag gegen den Gerichtsbeschluss ein, der dann am 25. September verhandelt wurde. In dem Antrag hieß es, dass Dr. Peter Magombeyi nicht reisefähig sei und deswegen das Land nicht verlassen könne. Wenn er sich in Südafrika weiterbehandeln lassen wolle, müssten die Polizeibehörden erst Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit auf der Reise gewährleisten zu können. Das Hohe Gericht wies den von der Polizei eingereichten Antrag ab und ordnete an, Dr. Peter Magombeyi umgehend frei- und ausreisen zu lassen. Daraufhin konnte er nach Südafrika reisen. Es bestehen aber nun Bedenken, dass er bei seiner Rückkehr festgenommen wird, da ihn die Regierung beschuldigt, seine Entführung nur vorgetäuscht zu haben.

Hintergrundinformationen

Der Pastor Victor Bet-Tamraz und seine Ehefrau Shamiram Issavi, ethnische assyrische Christ_innen, sowie die konvertierten Christen Amin Afshar-Naderi und Hadi Asgari sind allein aufgrund ihres Glaubens ins Visier geraten. Die Behörden werfen ihnen „illegale Kirchenaktivitäten“ vor, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Grundlage hierfür sind friedliche Aktivitäten wie z. B. die Teilnahme an privaten Weihnachtsveranstaltungen, das Ausrichten und Abhalten von Hauskirchen, und die Teilnahme an christlichen Seminaren im Ausland. Alle vier sind derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß und warten auf den Urteilsspruch des Berufungsgerichts.

Am 26. Dezember 2014 wurden Victor Bet-Tamraz und Amin Afshar-Naderi sowie eine weitere Person von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, die sich während einer privaten Weihnachtsveranstaltung Zutritt zu der Teheraner Wohnung von Victor Bet-Tamraz verschafft hatten. Daraufhin brachte man sie in das Evin-Gefängnis, wo sie keinen Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und nur wenig Kontakt zu ihren Familien aufnehmen durften. Einige Monate später kamen sie gegen Kaution frei.

Am 21. Mai 2017 stellte man Victor Bet-Tamraz, Amin Afshar-Naderi und die dritte Person gemeinsam mit Hadi Asgari vor Gericht, der separat am 26. August 2016 in der Stadt Firūzkuh in der Provinz Teheran festgenommen worden war. Im Juli 2017 wurden alle Angeklagten von der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie „eine Gruppe von mehr als zwei Personen gegründet haben in der Absicht, die nationale Sicherheit zu gefährden“. Der Vorwurf bezieht sich allein auf ihre kirchlichen Aktivitäten. Amin Afshar-Naderi erhielt darüber hinaus eine zusätzliche Gefängnisstrafe von fünf Jahren, weil er in einem Facebook-Posting „islamische Heiligkeiten beleidigt“ haben soll. Dabei war ein von ihm geteilter satirischer Beitrag gemeint, der im Stil des Koran verfasst war und in dem es um den starken Preisanstieg für Hühnchen im Iran ging. Hadi Asgari wurde im April 2018 gegen Kaution freigelassen. Am 19. Juni 2017 wurde Shamiram Issavi, die Ehefrau von Victor Bet-Tamraz, von der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis vorgeladen und auf der Grundlage von Aktivitäten angeklagt, die mit der Ausübung ihres christlichen Glaubens zusammenhängen. Im Januar 2018 wurde sie von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts wegen „Mitgliedschaft in einer Gruppe, deren Zweck es ist, die nationale Sicherheit zu gefährden“ zu fünf Jahren Haft verurteilt, und erhielt noch eine weitere fünfjährige Gefängnisstrafe wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“. Im Iran gibt es Anhänger_innen verschiedener christlicher Glaubensgemeinschaften wie z.B. Katholik_innen, Protestant_innen, Armenisch-Orthodoxe und Assyrisch-Chaldäische Christ_innen. Christ_innen sind eine der wenigen religiösen Minderheiten, die in der iranischen Verfassung offiziell anerkannt werden.

Allerdings bietet die Verfassung dennoch nur eingeschränkten Schutz für Personen christlichen Glaubens, und zum Christentum konvertierte Personen genießen überhaupt keinen Rechtsschutz. Allein im vergangenen Jahr wurden Dutzende Christ_innen, hauptsächlich christliche Konvertit_innen, ins Visier genommen. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat der Iran ist, schreibt das Recht aller Personen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fest. Weiter heißt es hierzu im IPbpR: „Dieses Recht umfaßt [sie] die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine [sie] Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. […] In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.“ Der IPbpR schützt überdies das Recht, die Religion bzw. Glaubensrichtung zu wechseln, ohne staatliche Repressalien befürchten zu müssen.
In der Folge werden Christ_innen im Iran wegen ihres Glaubens immer wieder schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert, und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt. Häufig werden sie beschuldigt, die nationale Sicherheit zu gefährden, und auf der Grundlage entsprechender Anklagen verurteilt und inhaftiert.

Hintergrundinformationen

Agba Jalingo, Olawale Adebayo Bakare (auch bekannte als „Mandate“) und Omoyele Sowore sind in Nigeria angeklagt. Sie wurden bereits auf Kaution freigelassen, aber es liegen noch immer konstruierte Anklagen gegen sie vor.
Der Journalist Agba Jalingo wurde angeklagt, Landesverrat und landesverräterische Verbrechen begangen sowie falsche Informationen veröffentlicht und zu Terrorismus aufgewiegelt zu haben. Er hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Regierung des Bundesstaates Cross River aufforderte, Rechenschaft über den Verbleib von 500 Millionen Naira (etwa 1,25 Millionen Euro) abzulegen, die für die Cross River Mikrokreditbank zugesagt und bereitgestellt wurden.
Omoyele Sowore und Olawale Adebayo Bakare (Mandate) werden beschuldigt, eine unter dem Hashtag #RevolutionNow geplante Protestveranstaltung zur Einforderung einer regelkonformen Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte in Nigeria geplant zu haben.

Dies betrachtet die Regierung als Landesverrat und als Aufruf, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen. Agba Jalingo, Olawale Adebayo Bakare (Mandate) und Omoyele Sowore wurden angeklagt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt haben. Deshalb müssen die Anklagen gegen sie umgehend und bedingungslos fallengelassen werden. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird in Nigeria immer mehr eingeschränkt, da die nigerianischen Behörden immer drastischer gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung vorgehen. Behörden schüchtern Journalist_innen, Blogger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen mittels verbaler und körperlicher Angriffe, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ein. Viele dieser Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen sehen sich mit willkürlichen Anklagen wie „Verleumdung“, „Terrorismus“, „Cyberstalking“, „Entführung“, „Hausfriedensbruch“ oder „Diebstahl von Staatsdokumenten“ konfrontiert.

Für die Strafverfolgung dieser Anklagen werden – neben anderen Gesetzen – auch das Gesetz gegen Internetkriminalität und das Gesetz gegen Terrorismus herangezogen. Im Falle einer Verurteilung sieht das Gesetz gegen Terrorismus die Todesstrafe vor. Der nigerianische Senat entscheidet derzeit über zwei strenge Gesetzesvorlagen zur freien Meinungsäußerung im Internet. Eine davon sieht in Fällen von „Hassrede“ die Todesstrafe vor. Die beiden Gesetzesvorlagen werden von der nigerianischen Regierung unterstützt. Sie stellen eine neue, alarmierende Eskalationsstufe des Versuchs seitens der Regierung dar, Nutzer_innen der Sozialen Medien zu zensieren und freie Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Diese vorgeschlagenen Gesetzesvorlagen zur Bildung einer Nationalkommission zum Verbot von Hassrede und zum Schutz vor Falschaussagen und Manipulation im Internet würden den Behörden willkürliche Befugnisse an die Hand geben, um das Internet abzuschalten oder den Zugang zu Sozialen Medien zu beschränken. Kritik an der Regierung könnte dann mit einer bis zu dreijährigen Haftstrafe geahndet werden.

Hintergrundinformationen

Am 17. Januar 2018 versammelten sich etwa 15 Personen, darunter Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw, friedlich vor dem Gericht des Townships Dagon Seikkan in Yangon, der Hauptstadt Myanmars. Der Protest richtete sich gegen die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Kindersoldaten Aung Ko Htwe. Die Anklagen beruhten auf einem Medieninterview, in dem er berichtet hatte, wie er als Minderjähriger zum Militärdienst gezwungen worden war.

Berichten zufolge nannten einige Protestierende den Richter „gewissenlos“ und traten auf ein gedrucktes Exemplar der myanmarischen Verfassung. Am 7. Mai 2019 wurde Myint Zaw vor dem Insein-Gefängnis festgenommen, wo er erschienen war um zu sehen, ob Aung Ko Htwe im Rahmen einer präsidialen Massenamnestie freigelassen würde. Khin Cho Naing und Nay Zar Tun stellten sich am 4. und 19. Juni 2019 der Polizei und wurden daraufhin ins Insein-Gefängnis gebracht.
Am 24. Dezember 2019 wurden die drei Aktivist_innen schuldig gesprochen und verurteilt.

Sie erhielten ein Jahr Gefängnis wegen „Aussagen zur Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und sechs Monate Haft wegen „Anstiftung zum Randalieren“. Khin Cho Naing und Myint Zaw wurden überdies wegen „Zerstörung des gesamten oder eines Teils des Staatssiegels“ zu weiteren sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.

Hintergrundinformationen

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Ihr Partner Xu Zhiyong war einer der vielen Anwält_innen und Aktivist_innen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen teilnahmen.

Allem Anschein nach ist Li Qiaochus eigener friedlicher Aktivismus und ihre enge Verbindung zu anderen Aktivist_innen der einzige Grund für ihre derzeitige Haft. Die Familie von Li Qiaochu hat noch keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und weiß daher nicht, was ihr zur Last gelegt wird.
Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für Öffentliche Sicherheit festgehalten worden. Während dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr öffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.

Die Familie von Li Qiaochu hat bislang keine Informationen über ihren Aufenthaltsort erhalten und ist daher in Sorge, dass sie ohne Zugang zu ihren Angehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl in großer Gefahr ist, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Bei Li Qiaochu wurde zudem in den vergangenen Monaten eine Depression diagnostiziert. Deshalb wird ohne eine regelmäßige und richtige Medikation um ihr körperliches und seelisches Wohl gefürchtet.

Sachlage

Die Situation der Gefangenen in Punjab gibt Anlass zur Sorge. Sie müssen vor der Verbreitung des Corona-Virus geschützt werden. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass ein Gefangener im Gefängnis Camp Jail in Lahore, in dem 3500 Menschen inhaftiert sind, am 24. März positiv auf den Virus getestet wurde.

Die Gefängnisse in Punjab sind besorgniserregend überfüllt, was einen räumlichen Abstand für  Gefangene unmöglich macht. Mangelnde hygienische Verhältnisse verhindern, dass sich Vorsorgemaßnahmen wie das Händewaschen einhalten lassen.

Das Recht auf Gesundheit ist in mehreren Menschenrechtsabkommen verankert. Laut Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die „Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten“ Teil des Rechts auf Gesundheit.

Die Zahl der Gefängnisinsassen muss dringend reduziert werden. Sollte die Regierung jetzt nicht handeln, könnten pakistanische Gefängnisse und Haftanstalten zu Hotspots für die Übertragung des Coronavirus werden.

Hintergrundinformationen

Derzeit herrscht in den pakistanischen Gefängnissen eine Belegungsrate von 130 Prozent, bei schlechter Belüftung, unzureichender Bettenausstattung und begrenztem Zugang zu Arzneimitteln sowie Hygiene- und Sanitärprodukten. Auch wenn das Risiko einer Infektion mit COVID-19 für alle Menschen besteht, sorgen diese Haftbedingungen für eine enorme Zunahme des Infektionsrisikos.

Die Provinzregierungen von Sindh und Punjab haben Maßnahmen wie vorzeitige Entlassungen und Tests in Gefängnissen angekündigt. Diese Maßnahmen sollten stringent durchgeführt und in ganz Pakistan umgesetzt werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass bereits ein Gefangener positiv auf das Corona-Virus getestet wurde.